“Das alles ist eine Folge des immensen politischen Drucks”

Interview mit: Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl mit Sitz in Frankfurt.

 

Herr Burkhardt, eine kurdische Familie, die sich im Iran mutmaßlich für Demokratie eingesetzt hat, soll abgeschoben werden. Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. aus Offenbach konnte sich hingegen ohne Arabischkenntnisse als syrischer Flüchtling ausgeben, um später Terroranschläge zu verüben. Was läuft schief beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)?
Es gibt dort eklatante Qualitätsmängel. Menschen werden zu Unrecht abgelehnt. Wir müssen leider davon ausgehen, dass Asylverfahren in hohem Maße mit Rechtsfehlern behaftet sind.

Welche Fehler sind das?
Es werden Dolmetscher und Anhörer eingesetzt, die nicht ausreichend ausgebildet sind. Oft entscheidet eine Person, die den Antragsteller nicht persönlich gesehen hat. Das ist ein Riesenproblem, weil es bei der Asylentscheidung vor allem auf Glaubwürdigkeit ankommt. Ein anderes Problem der Anhörungen, die nun im Schweinsgalopp durchgeführt werden, ist, dass Fluchtgründe nicht ermittelt oder Asylbewerber nicht mit vermeintlichen Widersprüchen konfrontiert werden, um so die Sache aufzuklären.

Steckt dahinter eine politische Strategie?
Das alles ist eine Folge des immensen politischen Drucks. Hauptverantwortlich ist die Bundesregierung, von dort aus wird Druck gemacht, möglichst viele Asylverfahren bis zur Bundestagswahl zu erledigen. Das führt zu vielen Fehlentscheidungen.

Es gibt also keine Maßgabe, möglichst viele Flüchtlinge abzuschieben?
Die Maßgabe ist: Entscheidet so schnell es geht. Das geht auf Kosten der Qualität und der Flüchtlinge. Die Zahl der Ablehnungen ist massiv angestiegen, obwohl sich in den Herkunftsländern nichts ändert. So liegt etwa die Ablehnungsquote von Afghanen derzeit bei rund 53 Prozent im Vergleich zu etwa 40 Prozent 2016 und rund 22 Prozent im Jahr 2015. Auch für Iraker oder Iraner wird es schwieriger, Schutz zu bekommen. 2017 wurde etwa jeder dritte Iraner abgelehnt. Ein drastisches Beispiel ist auch der Fall Franco A., der das Chaos beim Bamf für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar gemacht hat.

Aber Bamf und Bundesregierung versprechen nun, Entscheide nochmals zu prüfen.
Der politische Fehler, der gemacht wird, ist, dass man nur die in diesem Kontext ausgesprochenen Anerkennungen prüft. Wenn man jedoch, wie es der Bundesinnenminister angekündigt hat, die Ursachen erkennen will, müssen auch die Ablehnungen überprüft werden. Dann wird man ein Muster erkennen, auf das Pro Asyl, Amnesty, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Wohlfahrtsverbände bereits Ende November 2016 hingewiesen haben: Die Verfahren können in diesem schnellen Tempo nicht fair und rechtsstaatlich durchgeführt werden.

Sogar der Innenminister von NRW hat dem Bamf kürzlich vorgeworfen, seine Arbeit auf die Gerichte abzuwälzen. Ist es also wie im Fall der kurdischen Familie aus Frankfurt zur Regel geworden, dass Asylentscheidungen vor Gericht geklärt werden?
Ja, aber es existiert noch ein weiteres Problem: In Deutschland gibt es zu wenige qualifizierte Asylrechtsanwälte. Wir befürchten, dass viele Menschen, die Schutz brauchen und eine Ablehnung erhalten, keinen Anwalt finden. Die Folge können Abschiebungen sein.

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