Im Herzen des Liberalismus

Warum das bedingungslose Grundeinkommen den Liberalismus retten könnte.

In diesem Jahr soll es soweit sein: In der Schweiz wird am 5. Juni als erstem Land der Welt über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Und in Finnland will die 2015 neu gewählte Regierung zumindest ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen starten, auch in den Niederlanden und in Kanada gibt es ähnliche Ideen.

Was kommt da auf uns zu?

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass der Staat die Menschen bezahlt, weil sie am Leben sind. Ohne Zwang, ohne Bedingungen – und zwar für alle. Obwohl diese Idee bisher nur in Modellversuchen getestet wurde, polarisiert sie die Menschen wie wenige andere Projekte. Doch das ist nicht verwunderlich, denn ein existenzsicherndes Grundeinkommen käme wegen seiner Bedingungslosigkeit einer sozialpolitischen Revolution gleich, da es den der Logik des Arbeitsmarktes immanenten Zwang zur Arbeit abschaffen würde.

Das klingt, zumindest auf den ersten Blick, nach einer Art Gegenentwurf zu Hartz IV, einem linken Sozialstaatsprojekt also. Doch bei genauem Hinsehen wird klar: Das Grundeinkommen polarisiert über politische Grenzen hinweg. Die Gewerkschaften sind dagegen, der Milliardär Götz Werner ist der in Deutschland bekannteste Verfechter dieser Idee, die Arbeitgeberverbände halten es für „nicht finanzierbar und leistungsfeindlich“, das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die katholischen Arbeitnehmerbewegung wiederum sind dafür.

Das Grundeinkommen lässt sich also nicht ohne Weiteres einer Ideologie zuordnen. Und doch könnte es der Rettungsanker einer im Untergang begriffenen politischen Weltanschauung sein, die vermutlich wie keine andere die Moderne geprägt hat. Die Rede ist vom Liberalismus. Denn ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen könnte vor allem eines leisten: es könnte die Freiheit der Menschen entscheidend vergrößern.

Mit der Idee individueller Freiheitsrechte eroberte der Liberalismus einst die westliche Welt und trug dazu bei, absolutistische Herrscher vom Hof zu jagen. Als Vater des Liberalismus gilt der englische Philosoph John Locke, für den der Menschmit einem Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und in Gleichheit mit jedem anderen Menschen“ geboren ist. Neben der Gleichheit vor dem Gesetz gehörte dazu vor allem die formale Freiheit, also der Schutz vor Zwang und Übergriffen. Zudem waren auch das Eigentumsrecht und die Religionsfreiheit integraler Bestandteil dieser frühen liberalen Konzepte.

Doch die bahnbrechende Idee der Freiheit wurde immer stärker als ökonomische Freiheit interpretiert, und damit rückten auch (liberale) Forderungen wie die nach Chancengerechtigkeit in den Hintergrund. Innerhalb der vielfältigen liberalen Bewegung führte das durchaus zu Kontroversen – und zu einer Spaltung. Im Zuge der durch die Industrialisierung aufkommenden sozialen Frage entstand der Sozialliberalismus, dessen Anhänger zu der Einsicht kamen, dass sich Freiheit und (Chancen-)Gleichheit nicht alleine durch formale Rechte oder qua Geburt ergibt, sondern erst durch staatliche Eingriffe.

Zwar gerieten radikale wirtschaftsliberale Positionen zwischenzeitlich durch Entwicklungen wie die Weltwirtschaftskrise 1929 in den Hintergrund – doch nur, um einige Jahrzehnte später in Form des „Neoliberalismus“ umso härter zurückzuschlagen. Inzwischen scheint die einseitige Transformation des Liberalismus abgeschlossen, das verkörpert nicht nur die FDP. In den letzten Jahrzehnten hat sich zudem die neoliberale Prämisse – der Markt braucht Regeln, um den Wettbewerb zu schützen – quasi selbst ad absurdum geführt, vor allem durch die in den 1980ern begonnenen massiven Deregulierungen. Der Neoliberalismus steht heute für einen Deregulierungswahn, der zur Entfesselung der (Finanz-)Märkte zulasten der Demokratie führte und aus liberaler Freiheit eine „Anarchie zugunsten der Besitzenden und Mächtigen“ macht, eine Freiheit für diejenigen, die es sich leisten können.

Der Liberalismus und mit ihm die Idee der Freiheit sind also in Verruf geraten. Doch im Herzen dieser einst revolutionären Weltanschauung finden sich durchaus moralische Erwägungen, die konträr zur realgeschichtlichen, neoliberalen Karikatur dieser Tradition stehen. Man muss die Idee der Freiheit nur ernst nehmen. Und dazu könnte das bedingungslose Grundeinkommen der Schlüssel sein. Oder, wie es der belgische Philosoph Philippe Van Parijs formuliert: „Egal, ob man das Grundeinkommen begrüßt oder verteufelt, wer auch immer nach einer radikalen und innovativen Alternative zum Neoliberalismus strebt, muss sich mit diesem Konzept auseinandersetzen.“

Van Parijs ist es auch, der den Begriff „real Freedom“ prägte und damit die Tür öffnete für die liberale Rechtfertigung des Grundeinkommens – wohlgemerkt eines bedingungslosen und existenzsichernden Einkommens, denn nur dann ist es eine emanzipatorische Maßnahme und kein neoliberales Mittel für den weiteren Umbau des Sozialstaates von welfare zu workfare. Was ist also mit dieser „realen Freiheit“ gemeint? Zunächst ist Van Parijs Liberaler und als solcher Anhänger der Idee individueller Freiheitsrechte. Doch die klassischen formalen Rechte genügen ihm nicht, um von echter Freiheit zu sprechen. Denn was nutzt die Meinungsfreiheit, wenn man sich keine Bildung leisten kann? Und was bringt die Reisefreiheit, wenn Menschen kein Geld haben? Zugespitzt muss man fragen: Wem nutzt Freiheit, wenn man verhungert?

Die Verwirklichung der Freiheitsrechte hängt also vom ökonomischen und sozialen Status ab – besonders in der kapitalistischen Welt, wo die Freiheit des Einzelnen nicht erst da endet, wo die eines anderen beginnt, sondern schon dort, wo die Kaufkraft des eigenen Geldbeutels aufhört. Das bedingungslose Grundeinkommen hingegen meint keine abstrakte, sondern eine tatsächliche, reale Freiheit. Klar dürfte sein, dass hier keine absolute Verwirklichung aller Wünsche gemeint sein kann, sondern lediglich eine maximal mögliche Vergrößerung der Freiheit.

Das wird aber nicht alleine durch ein die Existenz sicherndes Einkommen etwa im Sinne der deutschen Sozialsysteme erreicht, sondern vor allem dadurch, dass diese materielle Basis bedingungslose allen Menschen gewährt wird. Erst die Bedingungslosigkeit macht das Grundeinkommen zu einem entscheidenden Trumpf des modernen Liberalismus. Denn erst ein bedingungsloses Grundeinkommen befreit die Menschen „von der Drohung des Hungertods“ ( Erich Fromm) und damit vom Arbeitszwang sowie von der Stigmatisierung als „Bedürftige“. Das kann zu einer Freisetzung innovativer Kräfte führen. Und solch eine Vergrößerung der Autonomie hätte wohl auch emanzipatorischen Charakter, der den Umgang mit ethisch oder ökologisch zweifelhafter Arbeit betrifft oder die Emanzipation bisher benachteiligter Gruppen. Oder schlicht die Frage, ob und wie man zwischen Erwerbs- und Erziehungsarbeit, Ehrenamt, künstlerischer Betätigung oder Pflegetätigkeiten hin- und herwechselt.

Zudem hätte ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen noch weitere im liberalen Sinne positive Effekte wie die Vergrößerung der Chancengleichheit. So könnte sogar die diffuse (liberale) Vorstellung der Leistungsgerechtigkeit gestärkt werden, da sich Anstrengung eher im Verdienst niederschlagen könnte und weniger von ungleichen Startchancen abhinge. Erst durch ein garantiertes Grundeinkommen können Menschen wirklich frei entscheiden, was sie tun wollen.

Würden sie sich für die Faulheit entscheiden, wie Kritiker des Grundeinkommens behaupten? Diese Frage bleibt bis zur Einführung offen – und ist bis dahin vom jeweiligen Menschenbild abhängig. Dabei spricht aber vieles gegen das kaltherzige Bild des homo oeconomicus, also des seine eigenen Interessen maximierenden Individuums. Denn neben dem Monetären gibt es viele weitere Gründe zu arbeiten, etwa soziale Integration, Selbstverwirklichung, Stolz oder Anerkennung. Und 1000 Euro monatlich würde den meisten wohl nicht reichen. Die Furcht vor einer Horde „Sozialschmarotzer“, die die Gemeinschaft ausbeuten, ist jedenfalls unbegründet. Und die wenigen, die mit einem Grundeinkommen wirklich nicht arbeiten wollten, sollten trotzdem essen – bedingungslos. Das ist zutiefst humanistisch und damit in gewissem Sinne auch liberal, weil es den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Auch über die Finanzierung des Grundeinkommens wird heftig gestritten. Doch aufgrund des hohen Produktionsniveaus und unter dem Eindruck etlicher seriöser Studien, die davon ausgehen, dass das Grundeinkommen bei entsprechender Besteuerung bezahlbar wäre, scheint dies eher eine Frage des politischen denn des ökonomischen Willens.

Es geht also darum, was liberal ist. Und was man somit wirklich unter der epochalen Idee der Freiheit versteht.

 

 

Der Autor

Timo Reuter lebt als Journalist und Autor verschiedener Tages- und Wochenzeitungen in Frankfurt. Im Mai 2016 ist sein Buch “Das bedingungslose Grundeinkommen als liberaler Entwurf – philosophische Argumente für mehr Gerechtigkeit” im VS Verlag in Wiesbaden erschienen. Im Laufe der Recherche dazu hat er viele interessante Dinge entdeckt, zum Beispiel folgende Umfrage: Anteil derjenigen, der versichert, auch mit einem BGE arbeiten zu gehen: 90 Prozent. Anteil der Menschen, der glaubt, andere würden durch ein BGE aufhören zu arbeiten: 80 Prozent.

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2 Responses to Im Herzen des Liberalismus

  1. Michael Sienhold sagt:

    Das ist ein großartiger Artikel! Besser kann man den ganzheitlichen Liberalismus, den ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht, nicht herausarbeiten.

  2. VeranstaltungenMindestens einmal im Jahr veranstaltet das ADL ein Symposion zu einem Schwerpunkt der internationalen Liberalismus-Forschung.

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