“SPD und Grünen hapert es am Mut zur Umverteilung”

Interview mit dem Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger. Von Timo Reuter.

 

  • Angela Merkel ist seit zehn Jahren Kanzlerin, die einzige Option auf einen Machtwechsel wäre eine rot-rot-grüne Koalition. Doch in letzter Zeit häufen sich in der Linkspartei die kritischen Stimmen gegen dieses Bündnis. Und Mitte Oktober wurde die Parteilinke Sahra Wagenknecht zur Franktionschefin im Bundestag gewählt – das vorläufige Aus für das linke Projekt?

Wenn es nicht zu Rot-Rot-Grün kommt, hat das nichts mit Sahra Wagenknecht zu tun. Sie trägt wie ich auch einen Politikwechsel mit, wenn die Inhalte stimmen. Das Hauptproblem ist, dass es kein gemeinsames politisches Projekt gibt zwischen SPD, Grünen und uns. Das ist bedauerlich, denn in den meisten Ländern gibt es einen linken und einen bürgerlichen Block, in Deutschland hat sich die SPD aber vorerst entschieden, in den bürgerlichen Block zu gehen. Und die Grünen sind gerade dabei, dies auch zu tun…

 

  • in Hessen gibt es seit über anderthalb Jahren eine schwarz-grüne Koalition, die geräuscharm regiert und damit dieses Bündnis für den Bund salonfähig macht. Dasselbe passiert gerade mit Rot-Rot-Grün in Thüringen. Am Ende entscheiden also die Grünen über die neue Bundesregierung?

Bei den Grünen läuft gerade die gleiche Diskussion wie bei der SPD. Die Partei ist nicht entschieden, in welche Richtung sie gehen will. Klar ist aber: Wenn es 2017 keine rot-rot-grüne Option gibt, dann wird es ein Konkurrenzverhältnis zwischen SPD und Grünen geben, wer mit der CDU koalieren darf.

 

  • Die Linke muss sich also mehr anstrengen in ihrem Werben um SPD und Grüne?

Wenn SPD und Grüne bereit sind, einen Politikwechsel mitzutragen, dann würde mich das freuen. Aber wie gesagt: Die Inhalte müssen stimmen.

 

  • Das heißt?

Die Kommunen pfeifen vielerorts auf dem letzten Loch. Statt gute Leistungen zu vollbringen hangelt sich der Sozialstaat von Flickwerk zu Flickwerk. Und die Schuldenbremse verhindert eine wirtschaftliche Entwicklung, sie ist nichts anderes als der politische Fetisch von Wolfgang Schäuble. Das Mindeste wäre, die Investitionsspielräume der Schuldenbremse auszunutzen – das sind allein in diesem Jahr 18 Milliarden Euro. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen wieder gestärkt werden. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Dafür muss es ein Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung der Sozialsysteme geben, gegen prekäre Arbeit und für sichere und gute Arbeitsbedingungen. Arbeit und Rente müssen mehr leisten, als nur die Existenz sichern. Und es braucht mehr Demokratie sowie eine Friedenspolitik….

 

  • …aber gerade die Außenpolitik der Linken – wie etwa die Forderung nach einem Nato-Austritt – dürfte doch für SPD und Grüne kaum tragbar sein.

In Wirklichkeit hapert es SPD und Grünen am Mut zur Umverteilung. Das und der Wille, eine gerechte Steuerpolitik zu machen, sind die größten Hindernisse. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast 60 Prozent des Nettohaushaltsvermögens. Die ärmsten 60 Prozent kommen nur auf sechs Prozent. Erklären Sie mal diesen sechzig Prozent, warum die SPD und die Grünen keine Vermögenssteuer wollen. Momentan ist die SPD der größte Hinderungsgrund, zumindest an der Parteispitze. Die anderen Parteien müssen auch ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich sagen, was ein Bündnis mit der CDU für sie bedeutet, denn die dort gemachten Kompromisse sind viel extremer, als die Kompromisse, die SPD und Grüne mit uns machen müssten.

 

  • Deutschland steht vor der riesigen Aufgabe hunderttausende Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. An vielen Orten herrscht Chaos, macht es da nicht Sinn, über eine Obergrenze an Flüchtlingen nachzudenken?

Diese Debatte ist eine Pseudo-Lösung, das befriedigt bloß die Stammtische. Angela Merkel hat sehr richtig gesagt, ja, es sind sehr viele – aber wir sind 80 Millionen. In vielen Teilen der Gesellschaft haben wir im Vergleich zu den 90er Jahren eine Kultur der Offenheit und des Miteinanders. Da hat sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt, das muss gestärkt werden.

 

  • Das alleine wird aber nicht reichen.

Um die Situation zu meistern, braucht es tatsächlich eine andere Politik, die auf vier Säulen beruht. Erstens muss der Bund die Kommunen dauerhaft und umfassend entlasten. Zweitens muss man klar sagen, dass es die sozialen Probleme gab, bevor die Flüchtlinge kamen. Zum Beispiel der Rückgang beim sozialen Wohnungsbau oder der Lehrermangel. Man müsste nun offensiv sagen: Flüchtlinge bieten die Chance, endlich soziale Politik zu machen. Um diese zu finanzieren, brauchen wir drittens eine gerechtere Steuerpolitik, also eine Vermögensabgabe und eine Erbschaftssteuer. Und viertens braucht es ein Programm zur echten Ursachenbekämpfung der Flucht. Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur der Welt. Damit muss Schluss sein, stattdessen müssen wir die Nachbarländer der Kriegsregionen, die die meisten Flüchtlinge unterbringen, besser unterstützen und die extrem ungleichen sozialen und ökonomischen Verhältnisse global verbessern. Deutschland hält seit den 70er Jahren sein Versprechen nicht ein, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben – das ist skandalös.

 

  • Klingt wie eine Weltverbesserungsagenda.

Ja, denn die Welt braucht Verbesserung. Das meiste sind keine Prozesse, die schnell gehen, aber anders bekommen wir das nicht in den Griff. Und manche Sachen könnten auch sofort umgesetzt werden, aber wenn man nicht mal mit dem ersten Schritt beginnt, erreicht man das Ziel nie.

 

  • Warum konnte die Linke weder aus der Flüchtlingspolitik noch aus der Finanzkrise profitieren? Fehlt Ihrer Partei ein Schuss Populismus?

Wir verbiegen uns nicht. Als neue, noch junge Kraft im traditionellen Parteiengefüge, mit einer Wählerschaft die laut Parteienforschung oft „von der Wiege bis zur Bahre“ dieselbe Partei wählt, muss man sich bewähren. Als einzige Partei haben PDS und WASG gewagt, aus beiden Teilen Deutschlands eine gemeinsames politisches Projekt zu machen. Wir regieren in Thüringen und Brandenburg, haben stabile Wahlergebnisse und arbeiten beharrlich daran, immer mehr Menschen von unseren Inhalten zu überzeugen.

 

  • Aber hat es Ihre Partei gerade in der Eurokrise nicht versäumt, europaweite linke Bündnisse zu schmieden, etwa mit den Gewerkschaften?

Wir brauchen tatsächlich ein stärkeres linkes Bündnis für eine andere Europapolitik, dafür sind auch die Gewerkschaften von zentraler Bedeutung. Ihr Schweigen während der Eurokrise war geradezu ohrenbetäubend. Insgesamt haben es die linken Teile der europäischen Gesellschaften nicht ausreichend hinbekommen, verständlich zu machen, dass die Lohnkürzungen und der Sozialabbau nicht nur gegen die Interessen der griechischen arbeitenden Bevölkerung gerichtet sind, sondern auch für die restliche Mehrheit in Europa fatal sind. Dieses Argument war leider viel schwächer als das Argument: Jetzt müssen wir schon wieder zahlen – was im Übrigen nicht stimmt, bisher kam ja mehr Geld nach Deutschland zurück.

 

  • Im Falle eines von der Linken geforderten Schuldenschnitts wäre das aber anders.

Es gibt dazu keine Alternative. Die Mehrheit der Bevölkerung auch in Deutschland hat das verstanden: Griechenland kann seine Schulden niemals alleine zurückzahlen, wie im Übrigen zum Teil auch andere Länder das nicht können. Es stellt sich nun die Frage, wer das bezahlt. Da sagen wir als Linke, dass man anstatt bei Renten, öffentlichen Investitionen und Löhnen zu kürzen, die Profiteure der Krise, also die Finanzwirtschaft und die Millionäre wie Milliardäre, zur Kasse bitten soll.

 

  • Es gib in Deutschland immer mehr Nichtwähler. Was macht die Politik falsch?

Auf alle Fälle brauchen wir mehr direkte Demokratie, um der Politikverdrossenheit zu begegnen. Aber wir müssen auch beachten, dass neben der sozialen und kulturellen auch eine politische Ausgrenzung stattfindet, etwa von Langzeitarbeitslosen, von prekär Beschäftigten und von Menschen in sozialen Brennpunkten, das zeigen die Zahlen. Die so genannten Reformen der Agenda-Politik haben eine Generation Abgehängter geschaffen. Diese Menschen haben kaum Hoffnung, dem zu entfliehen, und sie erwarten von keiner Partei noch eine Veränderung. Also gehen sie nicht wählen.

 

  • Wäre es nicht Aufgabe einer linken Partei, sich um diese sozial Abgehängten zu kümmern?

Es ist Aufgabe eines gut organisierten Sozialstaates, sich um diese Menschen zu kümmern. Als linke Partei ist es unsere Aufgabe, ihnen eine Stimme zu geben und ihnen zu sagen: wehrt Euch, ihr seid nicht alleine. Wenn wir das nicht schaffen, verlieren wir den Anspruch einer wirkungsvollen linken Partei.

 

 

Infos zur Person: Bernd Riexinger: Nachdem der gelernte Bankkaufmann sich im Betriebsrat der Sparkasse engagierte, stieg er zum Gewerkschaftssekretär bei Verdi auf. Seit 2012 ist der heute 60-Jährige auch Parteivorsitzender der Linken.

 

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One Response to “SPD und Grünen hapert es am Mut zur Umverteilung”

  1. Angesichts der Verluste, die SPD, Grune und Piraten zusammen hatten, musste bei uns noch viel mehr gehen. Die neoliberale Sozialdemokratie hat immer gesagt, wir sind fur die arbeitende Bevolkerung –  und dann den Niedriglohnsektor eingefuhrt, was nicht nur den Druck auf die Lohne verstarkt, sondern auch dafur gesorgt hat, dass es den Armen und Arbeitslosen noch schlechter geht.

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