Der grüne Anstrich

Fraport baut einen einen neuen Terminal – entgegen aller Proteste. Und die Grünen?

Ein Kommentar von Timo Reuter

 

Am Ende dürfte es kaum jemanden gewundert haben: Der Betreiber des Frankfurter Flughafens Fraport baut einen neuen Terminal. Jährlich können so 14 Millionen Passagiere mehr abgefertigt werden. Das bedeutet aber auch: Noch mehr gesundheitsschädlicher Fluglärm. Und noch mehr Belastungen für die Umwelt.

Doch das ist Fraport egal, dem Weltkonzern geht es um Wachstum. Mitten in einem Ballungsgebiet soll der Flughafen ins Unermessliche wachsen – ungeachtet aller Zweifel an den Bedarfsprognosen sowie an der Zahl angeblich durch den Ausbau neu geschaffener Jobs.

Ein Unternehmen setzt seine Forderungen also gegen berechtigte Einwände und alle Widerstände aus der Bevölkerung durch. Das besonders Tragische dabei ist, dass Hessen einen grünen Verkehrsminister hat. Einst stand seine Partei wie keine andere für den Widerstand gegen den Flughafenausbau und profilierte sich noch kurz vor der Landtagswahl als Gegnerin des neuen Terminals. Dann kam Schwarz-Grün, eine Entscheidung für die Macht – und gegen den Widerstand.

Zumindest für die Ausbaugegner wird der neue Terminal deshalb einen grünen Anstrich haben. Schließlich waren auch die Versuche der Regierungsgrünen, den Terminal zu verhindern, halbherzig. Von einer „Bedarfsprüfung“ war die Rede, doch eigentlich war klar: Letztlich entscheidet Fraport, und zwar für den Terminal.

Doch wer alleine die Grünen für dieses Desaster verantwortlich macht, liegt falsch. Denn der politische und rechtliche Grundstein für den Terminal wurde bei der Planfeststellung 2007 gelegt, gegen die Stimmen der Grünen, aber mit einer breiten Mehrheit aus SPD, CDU und FDP.

Dafür kann man die Grünen nicht zur Verantwortung ziehen. Wohl aber für ihre großmundigen Versprechen. Und auch dafür, ob sich die Partei künftig ernsthaft für vom Fluglärm Geplagte einsetzt, etwa mit einem erweiterten Nachtflugverbot.

 

(Kommentar wurde veröffentlich in der taz vom 17.4.2015)

 

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