Der Häuserräumer

Olaf Cunitz muss erleichtert gewesen sein, als er erfuhr, dass von den neuerlichen Hausbesetzungen am Ostersonntag keine städtischen Gebäude betroffen waren. Denn so konnte Frankfurts grüner Baudezernent und Bürgermeister die Woche ganz entspannt beginnen lassen und es den Eigentümern überlassen, die Polizei mit der Räumung der beiden besetzten Häuser zu beauftragen. Im vergangenen Herbst musste sich das seit zwei Jahren von Cunitz geführte Dezernat noch selbst die Finger schmutzig machen, um eine „rechtswidrige“ Hausbesetzung beenden zu lassen. Das brachte den Grünen, die Frankfurt seit acht Jahren mit der CDU regieren, besonders in linken Kreisen viele Antipathien ein – Farbbeutel inklusive.

Dieses mal hingegen konnte sich Cunitz unbemerkt aus der Affäre stehlen – fast so, als ob er mit Gentrifizierung, Wohnungsnot und dem chronischen Mangel an selbstverwalteten Räumen nichts zu tun hätte. Dabei handelt es sich hier um die ganz großen Probleme der Mainmetropole: Während zwei Millionen Quadratmeter an Büroflächen leer stehen, fehlt Wohnraum für zehntausende Menschen. Die Zahl der Obdachlosen steigt seit 2008 kontinuierlich an.

Zwar scheut Cunitz keine Mühen, sein Engagement zur Beruhigung des „angespannten Wohnungsmarktes“ zu zeigen, allein die Ergebnisse fehlen: Der Bestand an Sozialwohnungen wird weiter drastisch reduziert, luxuriöse Eigentumswohnungen und Bürotürme aber werden gebaut.

Die restriktive Politik gegen Hausbesetzer und selbstverwaltete Projekte passt da ins Bild. Vor einem Jahr wurde eines der letzten besetzten Gebäude der Stadt geräumt: das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI). Den Grünen – und besonders der machtbewussten zweiten Gegenartion der Partei um Cunitz – wurde damals vorgeworfen, ihre Tatenlosigkeit mit Lippenbekenntnissen zu schmücken. Bis heute haben sich für das IvI keine Räume gefunden. Cunitz hat also doch mehr mit den neuen Besetzungen zu tun, als ihm lieb sein dürfte.

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