Der Lärm und die Wahl

In Hessen wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.  Dabei spielt auch der Fluglärm eine Rolle. Warum alle Parteien mit dem Thema Frankfurter Flughafen so ihre Probleme haben.

 

GRÜNE: Das Flughafen-Dilemma

Der Flughafen scheint für die Grünen Fluch und Segen zugleich: Die Partei, die sich früher im Kampf gegen die Startbahn West profilierte, wirbt auch heute noch mit Slogans wie: „Hessen wählt weniger Fluglärm.“ Auf der anderen Seite regieren die Grünen in Frankfurt mit der CDU, haben sich dort des Koalitionsfriedens willen beim Thema Flughafen enthalten und werden dafür von Bürgerinitiativen heftig kritisiert.

 

CDU: Debakel und Skandale

Die Geschichte rund um den Flughafen ist für die CDU ein Debakel, durch das sie gerade im Frankfurter Süden etliche Stammwähler verloren hat. Besonders der Wortbruch des einstigen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Nachtflugverbot haftet an den Christdemokraten. Doch das scheint an Volker Bouffier abzuprallen wie alle anderen Affären (Steuerfahnder, Spenden, und noch ein Flughafen: Kassel-Calden) an seinem Landesverband.

 

SPD: Welcher Flughafen?

Die SPD würde das Thema wohl am liebsten von der politischen Landkarte streichen. Die Sozialdemokraten (wie auch die Grünen) haben den Bau der neuen Landebahn durch die Einleitung der Mediation Ende der 90er mitzuverantworten. Heute haben sie der CDU auf Landesebene wenig entgegenzusetzen, die SPD ist mit dem Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr zufrieden – und damit auf anderer Linie als Frankfurts Stadtherr Peter Feldmann (SPD).

 

FDP: Viel Lärm (um nichts)

Die FDP ist wie die CDU für den Ausbau des größten Flughafens Deutschlands. Klar, dabei geht es um: Wachstum. Dass dafür die Bevölkerung belogen wurde, stört die Liberalen nicht. Auch sonst macht die FDP in Hessen gern Krach: Warnschilder vor Blitzen statt Tempo 30, Autobahn 44 („teuerste Autobahn der Welt“) statt Naturschutzgebiet, Beschimpfung der politischen Konkurrenz („Ökofaschisten“) statt eigener Inhalte.

 

DIE LINKE: Dagegen und doch nichts davon

Die Linkspartei trommelt gern auf Demos, ansonsten ist sie die einzige Fraktion im Landtag, die konsequent gegen den Lärm des Flughafens war und ist. Das Problem: Die Linken scheinen kaum politisches Kapital, also Wählerstimmen, daraus zu ziehen. Und angeblich sind ihre Maximalforderungen („Schließung der Landebahn“) auch der Grund, warum SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei ausschließen.

 

DIE ANDEREN: Schließung, Ausbau, Verlegung

Die Satirepartei DIE PARTEI will den Flughafen aus Lärmschutzgründen gleich in den reichen Taunus verlegen. Oder einen „unterirdischen Durchgangsflughafen“ mit dem Titel „Frankfurt 21“ bauen. Die Piraten sind für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie für einen Bürgerentscheid, ob der Flughafen ausgebaut oder die Landebahn geschlossen werden soll. Die AfD sagt in ihren Leitlinien für Hessen hingegen nichts zum Flughafen.

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