Neue Frankfurter Härte

Hier gibts kurze Infos zur Räumung des besetzten Hauses im Gallus am 7.9.13:

 

Link zu einem Artikel in der taz: http://www.taz.de/!123469/

 

Eine skurril-bittere Geschichte in diesem Kontext:

http://elf-piraten.de/blog/2013-09-10/polizei-frankfurt-repression/

 

Pressemitteilung der Stadt Frankfurt (Markus Frank) vom 10.9.13:

 

Ordnungsdezernent Markus Frank nach Gespräch mit Polizeipräsident zufrieden

„Einsatz ziviler Kräfte war polizeitaktisch geboten“

 

„Ich habe keinen Grund, die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Vorgehens in Frage zu stellen“, sagt Ordnungsdezernent Markus Frank nach einer turnusmäßigen Besprechung mit dem Polizeipräsidenten Dr. Thiel am Dienstag. „Nachdem die Stadt Strafantrag gegen die Besetzer des Sozialrathauses im Gallus gestellt hat, konnte durch den Einsatz ziviler Kräfte dafür gesorgt werden, dass die Besetzung des Hauses rasch und nachhaltig beendet wurde.“ Durch die besonderen Gegebenheiten vor Ort wurde die Polizeitaktik darauf ausgerichtet, Gefährdungen für Besetzer und Einsatzkräfte auszuschließen.

Der Polizeipräsident Dr. Thiel berichtete, dass die eingesetzten zivilen Polizisten als solches erkannt wurden und sich auch so zu erkennen gegeben haben und entgegen der Berichterstattung auch keine rechtradikalen Embleme oder T-Shirts trugen. Es befand sich beim Einsatz auch nur eine Person im besetzten Haus und so galt es, durch ein schnelles Eingreifen weitere Besetzung zu verhindern. Von den zivilen Polizisten ging keine Gewalt aus, als diese bedroht wurden, wurde der Teleskopschlagstock lediglich als Abwehrschutz in zwei Fällen in der Hand gehalten.

Stadtrat Markus Frank bewertet den Einsatz nach dem Bericht des Polizeipräsidenten positiv: „Die Beamten haben in der Einzelsituation sachgerecht reagiert und zu einer Deeskalation beigetragen.“ Er macht deutlich, dass es auch in der Demokratie Grenzen in der Freiheit des Einzelnen gibt, nämlich dann wenn Rechte anderer gestört werden. „Dann ist die Demokratie darauf angewiesen, dass es Instanzen wie die Polizei gibt, die diese Rechte sichern. Wer Häuser besetzt, muss damit rechnen, dass die Polizei zur Hilfe geholt wird. Wir verdanken dem mutigen und besonnenen Einsatz der Polizei eine schnelle Rückgabe des Sozialrathauses.

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