Der Autominister

Hessens Verkehrminister will vor allen stationären Blitzern Warnschilder positionieren. Ja, is denn schon Fasenacht?

Er meint es also wirklich ernst: Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat eine Anordnung erlassen, die vorsieht, vor allen stationären Radarfallen Warnschilder aufzustellen. Auch die letzten Ungläubigen überzeugte Rentsch, als er kürzlich an der Autobahn A5 am Darmstädter Kreuz einen Prototypen feierlich enthüllte.

Für alle Nicht-Hessen, die sich nun ratlos den Kopf zergrübeln, nochmal zum Mitschreiben: Nein, dies ist kein Scherz. In Hessen hat Fasenacht nicht bereits im Sommer begonnen. Die Fraktionsvorsitzende der hessischen Linkspartei, Janine Wissler, unkte bereits: „Dann könnte künftig auch in Bussen und Bahnen davor gewarnt werden, dass demnächst Kontrolleure einsteigen“. Allerdings, so Wissler, sei Schwarzfahren nicht mi Rasen zu vergleichen – „denn zu schnell fahren ist lebensgefährlich.“ In Hessen ist die Zahl der Verkehrstoten 2012 entgegen dem Bundestrend wieder angestiegen.

Florian Rentsch, 38, hessischer Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, lässt sich davon nicht beirren. Er ist durch und durch liberal und spricht sich für „Prävention statt Repression“ aus. Rentsch glaubt, dass Raser weniger rasen, wenn sie die Hinweisschilder sehen. Außerdem will er Autofahrer vor „Radar-Abzocke“ schützen.

Mit dieser Meinung steht der Minister allerdings ziemlich alleine dar. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland bezeichnete die Idee als „verkehrspolitisch rückwärtsgewandt“ – und deren Urheber als „Lobbyvertreter für Schnellfahrer“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die „FDP-Warnschilder“ ab, weil sie befürchtet, dass Raser kurz vor den Blitzern abbremsen, und dann wieder voll aufs Gas treten. Deshalb attestiert die GdP dem Minister „von Verkehrssicherheit nicht wirklich viel zu verstehen“.

Ähnliche Kritik kommt aus den Kommunen. Obwohl Rentsch ihnen inzwischen eine Kostenübernahme für die Schilder angeboten hat, zeigen sich etliche hessische Städte und Gemeinden verärgert. Die Stadt Frankfurt etwa weigert sich, die Anordnung umzusetzen. „Dies sind keine amtlichen Verkehrsschilder, wir müssen sie nicht aufstellen. Außerdem würde dies den Schilderwald noch mehr verdichten“, so Ulrich Schöttler, Leiter des städtischen Straßenverkehrsamtes. Er hält die Idee des Ministers für „unsinnig und witzlos“. Man habe die Erfahrung gemacht, dass Raser nicht durch Warnschilder langsamer fahren würden, sondern nur durch unangekündigte Blitzer.

Die soll es zwar laut hessischem Wirtschaftsministerium immer noch geben – aber nur als mobile Radarfallen. Doch auch vor diesen wollte der Minister seine Lieblingsklientel bereits schützen. Im April hatte sich Rentsch für die Zulassung von Radarwarngeräten starkgemacht, bekam dafür aber auf der Verkehrsministerkonferenz keine Mehrheit.

Wer also wie der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel glaubt, die neue Initiative des Ministers sei „das Ergebnis zu großer Hitze“, der übersieht, dass der Verkehrsminister bisher in erster Linie als Autominister in Erscheinung getreten ist. Einen Antrag der Stadt Frankfurt, an mehreren Hauptverkehrsstraßen eine nächtliche Tempo-30-Begrenzung, hatte Rentsch im Mai abgelehnt.

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