Kinderrechte nicht umgesetzt

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben es schwer. Die UN-Kinderrechtskonvention soll sie schützen. Doch dieser Schutz ist nicht immer wirksam.

Sie sind die Schwächsten der Schwachen, allein und weit weg von zu Hause: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Bundesweit haben im vergangenen Jahr 2096 von ihnen Asyl beantragt, in Hessen waren es 376. Die meisten kamen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Irak oder Somalia. Eigentlich unterliegen sie nach der UN-Kinderrechtskonvention, die das Kindeswohl in den Vordergrund stellt, einem besonderen Schutz – doch dieser gilt manchmal nur auf dem Papier.

Laut einem Bericht des Bundesverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist die Situation in Deutschland gravierend: Der Zugang zu Bildung wird jungen Flüchtlingen erschwert, sie werden in Abschiebehaft genommen und durch die Residenzpflicht vom sozialen Leben ausgeschlossen. Das vernichtende Fazit: „Minderjährige Flüchtlinge werden in fast allen Lebensbereichen diskriminiert.“ Immerhin hätten sich ihre Bedingungen in einigen Bundesländern verbessert – darunter auch in Hessen, wo die Residenzpflicht abgeschafft wurde und es ein besonders enges Netz an Hilfeeinrichtungen gibt.

Der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wird in Hessen außer durch Bundesgesetze durch den „Clearingerlass“ geregelt, der eine Prüfung der Perspektiven sowie der Minderjährigkeit der Flüchtlinge vorschreibt und zudem das Kindeswohl sichern soll. Dieser Erlass sei durchaus als „vorbildlich“ zu bezeichnen, so Jürgen Richter, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, der unter anderem Caritas, AWO und Diakonie angehören. „Allerdings kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Behörden den Erlass nicht umsetzen und den Fokus auf das Kindeswohl nicht berücksichtigen.“

Noch immer würden minderjährige Flüchtlinge von der Polizei aufgegriffen und vereinzelt in Gemeinschaftsunterkünften ohne spezielle Betreuung untergebracht, berichtet Merhawit Desta, Referentin für Migration beim Caritasverband der Diözese Limburg. „Dies widerspricht dem Kindeswohlgedanken, denn ihre traumatischen Erlebnisse können sie dort nicht überwinden.“ Laut der Sprecherin des hessischen Sozialministeriums sei eine solcheUnterbringung „grundsätzlich nicht vorgesehen“. Doch selbst in speziellen Jugendhilfeeinrichtungen, so Desta, seien die Flüchtlinge nicht immer sicher: „Wir verlangen, dass Kinder und Jugendliche nicht von dort abgeschoben oder rückgeführt werden.“ Merhawit Desta sind solche Fälle bekannt. „Die Asylbehörde beruft sich dann auf die angebliche Volljährigkeit der Flüchtlinge und lässt diese abschieben.“

Laut der Liga der Freien Wohlfahrtspflege haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hessen zudem mit vielen anderen Probleme zu kämpfen: Abschiebehaft, fehlende Betreuungsplätze, das automatische Auslaufen der Hilfen zur Erziehung mit dem Erreichen der Volljährigkeit oder das drohende Ende des Programms zur Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt (EIBE).

Deshalb fordert Jürgen Richter: „Das Kindeswohl muss stets im Mittelpunkt stehen und für alle Institutionen verbindlich sein.“ Deshalb müsse ein Primat der Jugendhilfe gegenüber dem Ausländer- und Asylrecht gelten – und so der UN-Kinderrechtskonvention endlich Geltung verschafft werden.

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